Koch-Mehrin wird befördert
Silvana Koch-Mehrin erhält trotz der Plagiatsaffäre eine Beförderung. Am 11. Mai 2011 erklärte Silvana Koch-Mehrin (FDP) ihren Rücktritt vom Amt der Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament und...
View ArticleRederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden
Abgeordnete sehen darin eine Entmündigung des Parlament. Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden. In der neuen Geschäftsordnung, die von CDU, FDP und SPD...
View ArticleDas 57 Sekunden Meldegesetz.
Wie im Bundestag Gesetze zustande kommen, am Beispiel des umstrittenen Meldegesetzes. Ganz Deutschland sitzt vor dem Fernseher als die Abstimmung zum umstrittenen Meldegesetz im Bundestag läuft. Doch...
View ArticleTelekom beerdigt Netzneutralität
Nur kurz nach dem Beschluß des EU-Parlaments legte die Telekom ihre Pläne für ein 2-Klassen-Internet vor. Manchmal geht es sehr schnell und die Lobbyisten enttarnen selbst nach einem gelungene Coup. So...
View ArticleBrandenburgwahl 2019: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse
Die Brandenburger haben gewählt. Die Landtagswahl 2019 ist gelaufen und erste Ergebnisse liegen vor. Dies werden die Auswirkungen der Wahl sein. Die SPD muss zwar einen Stimmenverlust verkraften, das...
View ArticleLandtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021: Ausgangslage & Prognose
Morgen wählt der Nordosten ein neues Landesparlament. Der CDU droht auch hier ein Debakel. Der morgige Sonntag, der 26. September 2021 wird ein echter Wahltag. Es findet nämlich nicht nur die...
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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021: Hochrechnung und Ergebnis
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Das ist das Ergebnis. Im Vorfeld dieser Landtagswahl im Nordosten waren sich alle Experten einig, dass die derzeitige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch...
View ArticleLandtagswahl im Saarland 2022: Ausgangslage & Prognose
Am Sonntag wählt das Saarland ein neues Landesparlament. Der CDU droht ein weiteres Debakel. Annegret Kramp-Karrenbauer, man hat sie aus guten Gründen bereits vergessen, war die letzte Wahlgewinnerin...
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Landtagswahl im Saarland: Hochrechnung und Ergebnis
Saarland hat gewählt. Das ist das Ergebnis. Die Saarlandwahl ist gelaufen, die Gewinner und Verlierer stehen fest. Das Ergebnis hat die Prognosen und Wahlumfragen vor der Wahl in Saarbrücken weitgehend...
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Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022: Ausgangslage & Prognose
Am heutigen Sonntag wählt sich Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Große Überraschungen dürfte es nicht geben. Heute findet – nach dem Saarland – bereits die zweite von vier Landtagswahlen,...
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Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Hochrechnung und Ergebnis
Niedersachsen hat gewählt. Das ist das Ergebnis. Die niedersächsischen Wähler:innen haben ihre Stimme abgegeben. Und das Ergebnis ist ziemlich deutlich. Die bisherige Groko ist abgewählt, ein...
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Bremen Wahl 2023: Prognose und Ausblick.
Die Wahl im Land Bremen ist die langweiligste Wahl, bei der außer der SPD niemand wirklich gewinnen will. Das Land Bremen hat heute eine neue Bürgerschaft gewählt. In den beiden Städten Bremen und...
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